Änderungen zum Heilpraktikergesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein interessantes und aufregendes Jahr geht zu Ende und glücklicherweise auch die unqualifizierten Diskussionen zur Heilpraktikerschaft, die noch vor dem Jahreswechsel durch intensive Aufklärungsarbeit, Pressemitteilungen und entsprechende Stellungnahmen an die Medien und Politiker in geordnete Bahnen gelenkt werden konnten.
Nach den bedauerlichen Zwischenfällen in HP-Praxen hatten sich einige Meinungsträger und Politiker in NRW ganz weit aus dem Fenster gelehnt und sich dabei z.T. selber disqualifiziert:
lauthals geforderte Änderungen bis hin zur Abschaffung der HP, aber ohne sich vorher über die bestehenden Regelungen schlau zu machen, waren peinlich und gehören schon in die Rubrik Meinungsmache. Eine Vorabinformation zu den schon lange bestehenden Vorgaben und Durchführungsverordnungen hätte hier keinesfalls geschadet.

Seit Jahren bietet der Dachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. (DDH), deren Mitglied auch der FVDH als Bundesverband ist, den Gesundheitsministerien auf Landes- und Bundesebene eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Am 23.11.2016 gab es auf Antrag der FDP (ja, es gibt sie noch) im Landtag NRW eine Anhörung „Für die Patientensicherheit Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern erhöhen“ (kein Tippfehler!). Hintergrund: die derzeitigen Maßnahmen des Bundesgesetzgebers wurden als nicht ausreichend bewertet.
Dazu wurden „Sachverständige“ eingeladen, die zumindest für die HP-Belange Anlass zu Verwunderung gaben:
Neben Vertretern der Ärztekammer Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Lehrstuhl für öffentliches Recht aus Halle, dem Verband der Ersatzkassen NRW war auch der HP-Vertreter eines kleinen Regionalverbandes mit Europa-Ambitionen geladen, der seine Teilnahme an einen anderen HP-Verbandsvertreter „durchgereicht“ hat.
Der konnte sich dort aber ganz gut i.S. der HP einbringen.
Was eine offensichtlich HP-hassende Schriftstellerin dort zu suchen hatte und warum kein DDH-Vertreter geladen wurde, der fachlich und berufsrechtlich für die Mehrzahl der verbandlich organisierten HP hätte sprechen können, entzieht sich unserer Kenntnis.
Das Protokoll dieser Anhörung lag zum Zeitpunkt dieser Niederschrift (01.12.) noch nicht vor.
Bis zu den Neuwahlen im Landtag NRW 2017 wird sich voraussichtlich auf Länderebene nichts ergeben.

Parallel dazu gab es eine andere „Baustelle“:
Im Pflegestärkungsgesetz, das inzwischen vom Bundestag verabschiedet wurde, hatte man im Vorfeld neben dem Osteopathie-Thema auch Änderungen zum HP-Gesetz „angehängt“. Diese Änderungen treten zum nächsten Jahr in Kraft – es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates.
Durchaus positiv und vom DDH seit Jahren befürwortet:
• Die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktiker-Anwärtern werden bundesweit vereinheitlicht.
• An der Erarbeitung der Leitlinien wird der DDH von Anfang an in das noch zu bildende Gremium mit eingebunden.
Wir werden dort alles dafür tun, dass sich die bisherigen HP-typischen Tätigkeiten in den Überprüfungsrichtlinien wiederfinden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen angenehmen und entspannten Jahreswechsel.

Matthias Mertler
Vorstand des Freien Verbandes Deutscher Heilpraktiker e.V. (FVDH)