Neufassung des Heilpraktikergesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachdem die Landesgesundheitsministerkonferenz schon im Juni 2016 festgestellt hat, dass die bisherigen Überprüfungsleitlinien des Heilpraktikerrechts aus Gründen des Patientenschutzes nicht mehr den Qualitätsanforderungen genügen, wurde das Bundesgesundheitsministerium gebeten, das Heilpraktikerrecht zu überarbeiten, ggf. auszuweiten, um so bessere Voraussetzungen für die Einheitlichkeit der Kenntnisüberprüfungen zu schaffen.

Im Oktober 2016 fand daraufhin eine Sachverständigenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss im Bundestag statt, bei der auch Vertreter des Dachverbandes Deutscher Heilpraktiker (DDH) unsere Positionen autorisiert und kompetent vertraten.

So konnten auch entsprechende Kontakte zum Bundesgesundheitsministerium geknüpft werden, wo uns eine Beteiligung an den Ausarbeitungen der neuen Richtlinien zugesichert wurde.

Bundestag und Bundesrat haben noch im Dezember 2016 Änderungen des Heilpraktikergesetzes beschlossen. Diese Änderungen werden zum 31.12.2017 bekannt gegeben und treten dann drei Monate später in Kraft.

Während wir mit dem Verlauf auf Bundesebene prinzipiell einverstanden sind, fand im NRW-Gesundheitsausschuss Ende November 2016 eine äußerst unerfreuliche Entwicklung statt:

Hier tat sich insbesondere die FDP-NRW-Landtagsfraktion hervor mit ihrer Aufforderung an den NRW-Landtag, Heilpraktikern invasive Eingriffe (z.B. i.v.-Injektionen) zu verbieten…

Die Existenz der schon lange bestehenden Überprüfungsleitlinien der Landesgesundheitsministerien wie das umfangreiche Regelwerk zur Ausübung der Heilpraktikertätigkeit (seit den 90er Jahren spez. zu Injektionen!), Arzneimittelrecht, Heilmittelwerbegesetz und insbesondere die Verpflichtungen, die sich aus dem sog. Sorgfaltspflichturteil ergeben, scheinen diesen Damen und Herren vollkommen unbekannt zu sein.

Befeuert wurde die Thematik zwischenzeitlich durch den landespolitischen und medialen „Shitstorm“, der aufgrund einzelner, sicherlich bedauernswerter Zwischenfälle in Heilpraktiker-Praxen den ganzen Berufsstand infrage stellen sollte.

Deutlich wurde dabei vor allen Dingen die Ahnungslosigkeit und mangelnde Sachkompetenz einiger Gesundheitspolitiker, Ärztekammervertreter und Vorsitzenden der Gesundheitsausschüsse auf NRW- und Bundesebene (s.a. Kommentar v. 02.12.2016).

Diese Unwahrheiten und Panikmache hat die Presse anfangs gern aufgegriffen – sich dann aber nach massiver „Aufklärungsarbeit“ unsererseits wieder auf eine sachliche Berichterstattung umgestellt.

An dieser Stelle möchten wir uns für die produktive Zusammenarbeit bei den Vorsitzenden und Präsidenten des DDH bedanken – insbesondere bei Dieter Siewertsen, Vorsitzender der FH, der zeitnah entsprechende Informationen, Richtigstellungen und Rechtsgutachten an die Medien und Politiker i.S. der DDH verschickt hat.

Es bleibt spannend in 2017 – wir hoffen aber, dass die Änderungen des Heilpraktikergesetzes zu einer bundesweiten Vereinheitlichung der Kenntnisüberprüfungen führen und wir daran mitarbeiten können, dass uns die HP-typischen Therapieverfahren langfristig weiterhin zu Verfügung stehen.

Matthias Mertler
Vorstand des Freien Verbandes Deutscher Heilpraktiker e.V. (FVDH)